Allgemeine Geschäftsbedingungen | WKL Helmstädter

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Anwendungsbereich
1.1 Allen Angeboten, Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Einem Verweis des Kunden auf diese müssen wir nicht in jedem Einzelfall widersprechen.
1.2 Solange wir nicht verbindliche Angebote abgegeben haben, kommt die Annahme eines Vertrags durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Sollten einzelne Artikel nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden nach Eingang der Bestellung umgehend hiervon benachrichtigen.
1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.
2. Preise
2.1 Die Preisbildung erfolgt auf der Grundlage unserer bei Lieferung gültigen Preisliste zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, sofern nicht mit dem Kunden hiervon abweichende Preise vereinbart sind.
2.2 Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Frachtkosten, Verpackung und Versicherung. Für Bestellungen unter € 50,00 erheben wir einen Mindermengenzuschlag. Diese oder andere zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung ohne Abzug sofort fällig und müssen spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns für jeden Einzelfall vor. Sie erfolgt immer nur erfüllungshalber. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Auslagen, die uns hierdurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
3.2 Bei Zahlungsverzug haben wir das Recht, pauschal Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen darüber hinausgehenden weiteren Schaden geltend zu machen. Für jede Mahnung, die wir dem Kunden nach Eintritt des Zahlungsverzugs zukommen lassen müssen, hat er außerdem pauschal € 5,00 als Schadensersatz zu zahlen. Diesen Betrag rechnen wir auf einen weiteren Schaden, wenn wir einen solchen geltend machen müssen, an.
3.3 Mahnbescheide können wir auch ohne vorhergehende Mahnung nach Fälligkeit beantragen.
3.4 Werden uns Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden ernsthaft in Frage stellen, oder wird die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in das Vermögen des Kunden eingeleitet, werden alle unsere Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen. 4. Ausschluss der Aufrechnung
Dem Kunden steht wegen etwaiger Gegenansprüche ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn die von ihm zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.
5. Lieferungen und Termine
5.1 Vereinbarte Lieferfristen und Termine verlängern sich angemessen mindestens um die Dauer der Behinderung beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen und nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind. Dauern die Umstände länger als zwei Monate, gerechnet ab Überschreiten des ursprünglich vereinbarten Liefertermins an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
5.2 Teillieferungen sind zulässig
5.3 Im Verzugsfall kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Schadensersatzansprüche wegen des Verzugs und Schadensersatzansprüche statt der Leistung im Verzugsfall, die darüber hinausgehen, sind im Übrigen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haften.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er im Falle des Lieferverzugs vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Vertragseinhaltung besteht.
5.5 Falls wir im Einzelfall aus Kulanz der Stornierung eines Auftrages zustimmen, ist diese erst mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam. Waren, die kundenspezifisch bestellt wurden, können nicht auf dem Kulanzwege geregelt werden.
6. Spezifikationen
6.1 Es liegt im Aufgabenbereich des Käufers, sich darüber zu informieren, ob die Waren zur vorgesehenen Verwendung geeignet sind. Der Verkäufer ist an Erklärungen über Ausstattung, Lieferumfang etc. nur gebunden, wenn dies in den Vertrag aufgenommen worden ist. Dieser Punkt ist nicht als Versuch zu deuten, dass eine der Parteien versucht, die Haftung wegen Betruges oder arglistiger Täuschung zu beschränken.
6.2 Die in Werbematerialien des Verkäufers (Flyer, Kataloge, etc.) enthaltenen Angaben dienen ausschließlich der allgemeinen Beschreibung und sind nicht Bestandteil des geschlossenen Vertrages.
6.3 Es ist vorbehaltliches Recht des Verkäufers, Änderungen der Spezifikationen vorzunehmen, wenn dies durch sich ändernde Gesetze und Vorschriften nötig ist und die Qualität der Waren nicht wesentlich beeinflusst.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an seine Kunden weiter zu veräußern, wenn er von diesen die Vergütung für die Ware erhält oder sie unter dem Vorbehalt veräußert, dass das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
7.3 Im Falle von Pfändungen oder bei Geltendmachung sonstiger Rechte an der Ware durch Dritte, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Gegebenenfalls hat er uns die zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet dessen muss er uns die in diesem Fall entstehenden Kosten ersetzen.
7.4 Bei Pflichtverletzungen, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, können wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, sofern diese nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist, vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware zurücknehmen.
7.5 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, verpflichten wir uns, dem Kunden auf Anforderung die Sicherungen insoweit freizugeben.
8. Eigentums- und Gefahrübergang
8.1 Eigentumsübergänge der gekauften Waren sind, wenn der Käufer alle fälligen Zahlungen bezüglich der Ware geleistet hat.
8.2 Die Beförderung der Ware bei Lieferungen erfolgt ab Lieferwerk bzw. unserem Lager zum Bestimmungsort auf Gefahr des Kunden, auch wenn wir frachtfrei liefern. Auf Wunsch und Kosten des Kunden versichern wir die Lieferung gegen die üblichen Transportrisiken.
8.3 Die Gefahr geht auf den Kunden auch dann über, wenn sich der Versand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder eraus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt.
9. Beanstandungen, Rechte bei Mängeln, Verjährung
9.1 Der Kunde hat die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich mit den Beanstandungsgründen schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gilt auch für Mängel, die sich erst bei Einsatz der Ware zeigen.
9.2 Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Neuherstellung. Zum Einbehalt von Zahlungen ist der Kunde beim Vorliegen von Mängeln nur berechtigt, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen und die Mängelrüge zweifelsfrei wegen bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegender Ursachen erhoben wird.
9.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 9. Rückgriffsansprüche gegen uns aus den in § 478 BGB genannten Gründen gelten nur, wenn die dort aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. Sie erstrecken sich nur auf den gesetzlich vorgesehenen Rahmen. Für aus darüber hinausgehenden Zusagen des Kunden an seine Kunden entstehende weitere Ansprüche haben wir nicht einzustehen.
9.4 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten, es sei denn, wir liefern an den Kunden Sachen für Bauwerke gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, die dessen Mangelhaftigkeit verursachen, Ansprüche entstehen aufgrund Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, einer von uns begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels.
10. Haftung
10.1 Schadensersatzansprüche oder Ansprüche wegen Aufwendungsersatz sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, sofern nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird.
10.2 In Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Nichteinhaltung garantierter Merkmale, Personenschäden oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch des Kunden jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen oder aufgrund dieser Personenschäden entstanden sind. Für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er die Ware zu Zwecken, mit denen nicht zu rechnen ist oder die nicht vereinbart sind, nutzt, haften wir nicht. 10.3 Soweit dem Kunden nach diesem Abschnitt Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese in den Fristen nach Ziff. 8.4, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.4 In Fällen der Produkthaftung wegen Personen- und Sachschäden besteht Versicherungsschutz bei einer führenden deutschen Versicherungsgesellschaft.
10.5 Der Käufer verpflichtet sich, bei Weiterverarbeitung oder Veräußerung keine fremden Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen usw.) zu verletzen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz.
11.2 Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist das für unseren Geschäftssitz jeweils zuständige Gericht oder nach unserer Wahl auch der Geschäftssitz des Kunden, wenn dieser Kaufmann i. S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Meinungsverschiedenheiten aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und mit ihm zusammenhängenden Vereinbarungen undRechtshandlungen werden ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt.